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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1010/13 (Urteil)
...in nicht in Betracht, soweit die auf Bildern, Filmen, Videos oder in sonstigen Medien wiedergegebenen Personen individuell nicht erkennbar sind, weil sie etwa von hinten oder in nicht identifizierbare...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 9/14 (Urteil)
...ies nicht dazu, dass deshalb kein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliege. Das legitime Informationsinteresse der Öffentlichkeit erstrecke sich nicht allein auf die prominenten Teilnehmer,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 197/13 (Urteil)
...inwilligung sei zwar nicht bereits nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erlaubt, weil die Teilnahme der Klägerinnen an dem Mieterfest kein zeitgeschichtliches Ereignis gewesen sei. Jedoch sei die Veröffentlichu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/11 R (Urteil)
...III aF). Sie verringern insoweit nicht die fiktive Bemessungsgrundlage. Damit harmoniert, dass dem Arbeitsentgelt nicht Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kug und Saison-Kug zuzurechnen sind, soweit sie z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1011/13 (Urteil)
...int. Die in der datenschutzrechtlichen Literatur vertretene Auffassung, insoweit sei § 22 KUG keine „Vollregelung“ im Sinne einer lex specialis, ist nicht weiterführend. Eine Verweisung, wie in § 12 A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 245/14 (Urteil)
...ichtlich. Dabei falle auch ins Gewicht, dass die nur mit einem Bikini bekleidete Klägerin den Blicken des Publikums in einer deutlich intensiveren Weise preisgegeben werde als in anderen Situationen. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 9/11 R (Urteil)
...§ 216b SGB III: Estelmann in Eicher/Schlegel, SGB III, § 216b RdNr 5 ff, Stand Juni 2007; Krodel in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 216b RdNr 3; Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 216b SGB III...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/12 R (Urteil)
...III das fiktive Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das der Arbeitslose nach Maßgabe des § 131 Abs 3 Nr 1 SGB III erzielt hätte. Die Berücksichtigung eines fiktiven Arbeitsentgelts ist insbesondere...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/14 R (Urteil)
...Kug an die im Betrieb Beschäftigten nicht. Zweck des Kug ist es, in den gesetzlich näher bestimmten Situationen die Arbeitsverhältnisse im Betrieb trotz Arbeitsausfalls zu stabilisieren. Die Leistung ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 86/16 (Urteil)
...ie dem Bildnisschutz der §§ 22, 23 KUG oder dem (weitergehenden) Recht am eigenen Bild durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht unterfallen, in einem Zivilgerichtsverfahren ohne seine Einwilligung vo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 310/14 (Urteil)
...ichtlichen Urteils die angegriffene Bildberichterstattung nach § 22, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG als unzulässig erachtet. Der private Aufenthalt in der Paris-Bar sei kein zeitgeschichtliches Ereignis. Er st...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 56/17 (Urteil)
...icher Kleidung in einem Park in New York spazieren waren, ihre Tochter fütterten und sich wie eine normale Familie verhielten, keinerlei Details. Sie ist zudem völlig belanglos und wirkt in keiner Wei...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2112/15 (Urteil)
...in nach § 23 Abs. 2 KUG entgegen. Denn es liege eine hinreichend schwerwiegende Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts vor. Sie sei zwar in der Öffentlichkeit, aber bei einem rein privaten Vorga...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/17 R (Urteil)
...ieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 96 SGB III RdNr 39, Stand Oktober 2016; Wehrhahn in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 96 RdNr 31, Stand März 2015). Soweit die Revision auf die Beherrschbarkeit besonde...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/10 R (Urteil)
...§ 175 SGB III aF für die Zeit ab 1.1.2004 ersetzenden Vorschrift des § 216b SGB III (idF des Gesetzes vom 19.11.2004, BGBl I 2902; inzwischen seit 1.4.2012 § 111 SGB III) hat der Senat im Übrigen mit ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 18/14 (Urteil)
...ich um ein Bildnis im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. Die Zulässigkeit der Veröffentlichung beurteilte sich in diesem Fall nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. grundlegend Senatsurtei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 271/14 (Urteil)
...ie der Beklagte wie ein unmittelbarer Besitzer eine jederzeitige Einwirkungsmöglichkeit hat oder bei denen - wie im Fall des mittelbaren Besitzes - Dritte von ihm eine derartige Einwirkungsmöglichkeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)
...ieback SGB II/SGB III Stand Juni 2015 § 106 SGB III Rn. 20; Mutschler in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5. Aufl. § 106 Rn. 9). Seine Funktion besteht in der Überbrückung des arbeitsausfal...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 367/15 (Urteil)
...i.V.m. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zustehe, weil die weitere Bereithaltung der ihn identifizierenden Berichte im Online-Archiv nicht rechtswidrig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreife. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 246/12 (Urteil)
...ichkeitsrechts als vererbliches und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als grundsätzlich unvererbliches Recht liegt zugleich ein (weiterer) sachlicher Grund für die insoweit unterschiedliche Behand...