• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 773/12 (Urteil)

  ...§ 300 FamFG) ist die Behörde vom Gericht von Amts wegen zu informieren und sodann im Verfahren nur zu beteiligen, wenn sie einen entsprechenden eigenen Antrag stellt (§ 274 Abs. 3 iVm. § 7 Abs. 2 Nr. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 738/16 (Urteil)

  ...§ 319 BGB gerichtlich nur auf offenbare Unbilligkeit überprüfbar, weil der Beirat nach § 37 Abs. 3 VO 1992 seine Geltendmachung beschlossen hat. Die Regelungen in §§ 317, 319 BGB finden auf die Entsch...