• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 55/16 (Urteil)

  ...3 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZB 53/17 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Sätze 1 und 3 GasNZV, geltend gemacht würden und damit eine das Energiewirtschaftsgesetz ergänzende Verordnung betroffen sei. Hierfür sei nach § 7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 5...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/12 (Urteil)

  ...§ 6 ARegV unberücksichtigt zu bleiben haben. Nach den für die Ermittlung der Kosten maßgeblichen Vorschriften in § 4 Abs. 1 und 6 GasNEV sowie § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GasNZV sind Kosten dieser Art vie...