• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/14 (Urteil)

  ...UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss insbesondere alle in § 14 Abs. 4 Nrn....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-552/17 (Urteil)

  ...UStG) bestimmt in § 12 („Steuersätze“): „(1)   Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/15 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 17 des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautet wie folgt: „Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist gemäß § 31 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung genügt, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowoh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-548/17 (Urteil)

  ...§ 17 UStG sieht vor: „(1)   Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/15 (Urteil)

  ...4, Idexx Laboratories Italia, C‑590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). 4...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)

  ...46) heraus, der in seinem Abschnitt 25.1 Abs. 2 zu § 25 UStG vorsieht: „Da § 25 UStG keine Anwendung findet, soweit Reiseleistungen eines Unternehmers für das Unternehmen des Leistungsempfängers besti...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-400/15 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht von der Entscheidung 2004/817 gedeckt, da der Vorsteuerabzug auch bei nicht wirtschaftlicher Verwendung von mehr als 90 % ausgeschlossen werde. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/15 (Urteil)

  ...Abs. 2, Art. 175 Abs. 1 und Art. 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-332/14 (Urteil)

  ...4/04, EU:C:2006:214, Rn. 25, und vom 18. Oktober 2012, TETS Haskovo, C‑234/11, EU:C:2012:644, Rn. 31). 44...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-227/17 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1 UStG vorgesehenen Umsatzsteuersatz unterlägen. Aus der Durchführungsverordnung Nr. 1214/2014 ergebe sich nämlich, dass diese Systeme zur Unterposition 9021 10 90 der KN gehörten, weil die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14,C-228/14 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 2. …“ 33 § 15 Abs. 1 UStG bestimmt: ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)

  ...24. Oktober 1996, Elida Gibbs, C‑317/94, EU:C:1996:400, Rn. 24). 42 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)

  ...4/11, EU:C:2012:644, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2014, FIRIN, C‑107/13, EU:C:2014:151, Rn. 49). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-453/15 (Urteil)

  ...45, S. 1) ergibt, hat Art. 43 der Mehrwertsteuerrichtlinie keinen Vorrang vor ihren Art. 44 ff. In jedem Einzelfall ist zu fragen, ob er einem der in Art. 44 ff. der Richtlinie genannten Fälle entspri...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/18 (Urteil)

  ...4 § 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 23. August 1994 (BGBl. Nr. 663/1994) in der für die vorliegende Rechtssache maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG 1994) b...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-595/13 (Urteil)

  ...44/11, EU:C:2012:484, Rn. 32, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a.,C‑424/11, EU:C:2013:144, Rn. 23, und ATP PensionService, C‑464/12, EU:C:2014:139, Rn. 46). Wie Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlini...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-571/15 (Urteil)

  ...§ 13 („Entstehung der Steuer“) Abs. 2 UStG bestimmt: „Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.“ ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/16 (Urteil)

  ...4, EU:C:2015:454, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung). 47 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-616/15 (Urteil)

  ...UStG) enthält in § 4 eine Liste der Dienstleistungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Nach § 4 Nr. 14 UStG in der für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Fassung sind von der Steuer befre...