• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 517/13 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG um die (behauptete) Verletzung subjektiver Rechte durch eine staatliche Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung (vgl. § 24 Abs. 1 EGGVG). Zweck des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG i...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1766/12 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG und der Antragsfrist habe der Beschwerdeführer erst durch seinen am 9. Juli 2012 beauftragten Prozessbevollmächtigten erlangt. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 563/12 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG gegen die Entscheidung des Vorsitzenden vom 18. August 2010. Zugleich beantragte sie, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Rückgabe und Sperrung der Akten zu veranlassen. Nach tel...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2584/12 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG ist die Abwehr rechtswidriger Eingriffe der öffentlichen Gewalt in jedenfalls von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Interessen der Antragsteller. Auslegung und Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 746/13 (Urteil)

  ...§ 23 EGGVG, für dessen Nachprüfung die ordentlichen Gerichte zuständig wären. Die Anlegung eines Aktenzeichens sei ein (vorbereitender) rechtspflegerischer Akt des Gerichts und keine Maßnahme der Just...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG die Feststellung, dass die durch das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein veranlasste Verlegung von Celle nach Lübeck rechtswidrig gewesen sei. Die Verlegung verletze den Be...