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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 17/16 (Urteil)
...§ 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24. Juni 1964 in der Fassung des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 5...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 IFG zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei der Informationszugang nicht in genereller Weise nach § 9 KWG in Verbindung mit § 3 Nr. 4 IFG zu versagen. § 9 KWG sei keine dem Geheimniss...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 20/11 (Urteil)
...§ 5 UmweltRG der Anwendung dieses Gesetzes entgegen, könne dahinstehen, ob sich aus § 4 Abs. 1 UmweltRG überhaupt ein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ergeben könne. Falls § 4 A...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/16 (Urteil)
...2419/2001 mit seiner Regelung über die rückwirkende Anwendung der Verjährungsregelung des Art. 49 Abs. 5 VO (EG) Nr. 2419/2001 analog auch auf Art. 49 Abs. 6 VO (EG) Nr. 2419/2001 angewandt werden? ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/13 (Urteil)
...§ 11 Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 auferlegt, ändert, beibehält oder widerruft (Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach § 12 Abs. 1,...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 19/09 (Urteil)
...ividueller Verfolgung bedroht gewesen sei. Er sei jetzt aber jedenfalls als aktiver Ahmadi in Pakistan einer ihn kollektiv treffenden Verfolgungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt. Ih...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/16 (Urteil)
...24 Diese Verfahrensfehler führen jedoch nach nationalem Recht (hier: § 46 VwVfG i.V.m. § 4 Abs. 1a Satz 1 und § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG) nicht zur Aufhebung des ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 25/16 (Urteil)
...§ 63 Abs. 1 AufenthG wird, falls erforderlich, durch eine Untersagungsverfügung nach § 63 Abs. 2 AufenthG konkretisiert und individualisiert. Verstößt ein Beförderungsunternehmer gegen die ihm nach § ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/16 (Urteil)
...§ 63 Abs. 1 AufenthG wird falls erforderlich durch eine Untersagungsverfügung nach § 63 Abs. 2 AufenthG konkretisiert und individualisiert. Verstößt ein Beförderungsunternehmer gegen die ihm nach § 63...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/16 (Urteil)
...§ 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäisch...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)
...§ 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäisch...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)
...§ 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäisch...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/16 (Urteil)
...§ 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäisch...