• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 39/11 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 8 Buchst. e oder f des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Diese Leistungen seien nicht steuerbar, weil sie gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. § 3a Abs. 3 UStG dort erbracht worden seien, wo di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 43/10 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht erfolgreich geltend machen. Denn die tatrichterliche Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 FGO) ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 104/12 (Urteil)

  ...24. Juni 2003 VI ZR 309/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 3057). Das FG ist aber nach § 160a Abs. 2 ZPO vorgegangen, hat die Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO mit einem Tonaufnahmegerä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 122/17 (Urteil)

  ...worfen werde, sammele er. Sporadisch melde sich die Klägerin und hole die Post ab oder nenne eine Adresse, wo er die Post hinschicke. Er wisse nicht, wo sie wohne. Sie könne bei ihm übernachten, wenn ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)

  ...245, 465, BFH/NV 2014, 1692; vom 9. September 2015 XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597, Rz 18) und sind nach § 68 Satz 1, § 121 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden. Da dem Urteil des FG ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 63/09 (Urteil)

  ...§ 3a Abs. 1 UStG abweichende Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG oder § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 UStG hat das FG zu Recht abgelehnt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 53/13 (Urteil)

  ...§ 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 77/12 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bzw. eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), sind nicht gegeben. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/08 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG i.V.m. §§ 51, 54 UStDV hat der Leistungsempfänger --sofern er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (§ 51 Abs. 2 Satz 1 UStDV)-- "für Wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/15 (Urteil)

  ...§ 16 AO nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG hat das Bundeszentralamt für Steuern die Aufgabe, den Familienleistungsausgleich nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 135/13 (Urteil)

  ...§§ 20, 21, 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes, §§ 1587f, 1587g, 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs a.F. und § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich von dem in der Bu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)

  ...Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestimmt sich nach den in § 8 AO (Wohnsitz) und § 9 AO (gewöhnlicher Aufenthalt) definierten Begriffen. Ob hiernach eine Person ihr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 126/13 (Urteil)

  ...§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) durch eine von S gefertigte Liste mit Firmennamen habe glaubhaft machen wollen. Das FG sei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/14 (Urteil)

  ...§ 24 Abs. 5 die Vorschriften über die Transportdauer, das Entladen sowie über die Ruhezeiten nicht auf Schienentransporte anzuwenden gewesen seien, sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Es s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/14 (Urteil)

  ...§ 357 Rz 23; Seer in Tipke/Kruse, § 357 AO Rz 7; Koenig/Cöster, a.a.O., § 357 Rz 13; Keß in Schwarz/Pahlke, AO, § 357 Rz 11; Klein/ Brockmeyer, AO, 12. Aufl., § 357 Rz 1; zu weiteren Nachweisen für di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/16 (Urteil)

  ...§ 3 Rz 604 ff.; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 13 Rz 17 ff.; Stadie, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl., § 3 Rz 124 ff.; Stöcker in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 3 Rz 587 ff.; Frye, UR 2013, 889;...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/08 (Urteil)

  ...Wortlaut des nationalen Gesetzes verstoßen. Denn nach § 13b Abs. 4 UStG sei ein Unternehmer nicht im Ausland ansässig, wenn er seinen Wohnsitz im Inland habe. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)

  ...worden sei, sei etwas begründet worden, über das im Tenor nicht entschieden worden sei. Damit sei die Bindungs- und Rechtskraftwirkung des Zwischenurteils unklar. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)

  ...Wohngemeinschaft am Ausbildungsort in X gewohnt. Die Wohnungsanmietung in X sei erfolgt, weil S wegen der unregelmäßigen Arbeitszeiten im Rahmen der Schichtdienste nicht weiterhin in der Wohnung ihrer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 100/10 (Urteil)

  ...Wohnung im Streitfall durch die Klägerin vermittelt wird, die den sog. Familienwohnsitz weiterhin genutzt hat. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage ist daher für die Entscheidung des Rechtsstr...