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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/14 (Urteil)
...ach § 139 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG a.F. bzw. gemäß § 153 Abs. 3 Satz 1 BranntwMonG entstanden sei. Nach diesen Vorschriften sei die Branntweinsteuer auch hinsichtlich der an K abgegebenen Alkohol-Was...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/10 (Urteil)
...3 3. Im Streitfall ist das Urteil des FG aufzuheben, da es § 17a Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 UStDV sowie § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG verletzt. ...