EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/16 (Urteil)

...§ 7 Abs. 1 Satz 3 HWG bleibt § 47 Abs. 3 AMG unberührt. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine gemäß § 47 Abs. 3 AMG erlaubte Abgabe von Mustern nicht gemäß § 7 Abs. 1 HWG verboten sein kan...