• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 4/16 (Urteil)

  ...§ 169 AO Rz 3). Andere Steuern als derartige Warensteuern fallen nicht unter § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 169 Rz 17). Verbrauchsteuer i.S. der AO ist nach § 1 Abs. 1 Sa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 199/09 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO). Beide mit der Sache befassten Senate de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 1/11 (Urteil)

  ...§ 5 EStG Rz 229, m.w.N.). Für die bilanzielle Erfassung von Verbindlichkeiten in Form von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO folgt daraus, dass ihre Passivierungsvoraussetzungen eigenständig und unabh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 43/14 (Urteil)

  ...§ 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ergebende Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt dabei unmittelbar auch hinsichtlich der Besteuerung nach dem EStG. Gemäß §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 49/10 (Urteil)

  ...§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3, § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im Revisionsverfahren nicht verletzt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 27/11 (Urteil)

  ...§ 147 Abs. 1 AO nicht aufbewahrt werden (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...§ 5 AO). Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein voraussetzungsloses Ermessen. Vielmehr setzen die abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO und der Erlass nach § 227 AO voraus, dass ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 178/14 (Urteil)

  ...§§ 249 ff. AO sein kann. Insofern bedurfte es einer ausdrücklichen Benennung in § 231 AO nicht, während die vom Kläger hervorgehobene Anmeldung im Insolvenzverfahren keine abgabenrechtliche Vollstreck...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 222/10 (Urteil)

  ...§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern. Diese Widersprüchlichkeit führt allerdings nur dazu, dass sich die Ausführungen des FG zu § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO als unzutreffend darstellen; sie ändern indes nichts da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/13 (Urteil)

  ...§ 367 AO gezogenen Grenzen überschritten habe, sei das Vorverfahren gleichwohl durchgeführt worden; jedoch sei die Einspruchsentscheidung rechtswidrig. Gemäß § 124 AO sei die Einspruchsentscheidung mi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/17 (Urteil)

  ...§ 123 i.V.m. § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 174 Abs. 4, 5 der Abgabenordnung (AO) die Beiladung der Gesellschafter A.X. und B.X. für die GbR angeregt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 104/16 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)

  ...§ 149 AO, § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) und die fälligen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO, § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG) zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO), verlet...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 90/15 (Urteil)

  ...§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO stehen schließlich auch die Bestimmungen über die Feststellungsverjährung nicht entgegen. Gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 181 Abs. 1 AO beträgt die Feststellun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 152/16 (Urteil)

  ...§ 363 Abs. 2 Satz 4 AO. Es sei Zweck des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, Massenrechtsbehelfsverfahren zu vermeiden, was dieser auch umfassend leiste, ohne die konkreten Gerichtsverfahren zu benennen. Di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...§§ 69, 166 AO. Er macht geltend, er sei nicht gemäß § 166 AO mit seinen Einwendungen gegen die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Jahr 2010, die er weiter verfolgt, ausgeschlossen. Der Widerspruch ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 205/12 (Urteil)

  ...§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge (vgl. BFH-Beschluss vom 17. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)

  ...§ 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO (so auch Klein/Rätke, a.a.O., § 147a Rz 3; Märtens in Gosch, AO § 147a Rz 9 ff.; Dißars, BB 2010, 2085 f.; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 147a AO Rz 5 f.; a.A. Kessle...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/08 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO-- als sachlich unbillig anzusehen und von der Besteuerung auszunehmen, wenn wie im Streitfall außer der Tatsache des sanierungsbedingten Verzichts eines Gläubigers nach den tatsächliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 56/10 (Urteil)

  ...AO) gewähren, soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist. Das FG geht rechtsfehlerfrei unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH davon aus, eine Vollstreckung i.S. des § 258 AO sei unbi...