• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 247/13 (Urteil)

  ...aben des § 14 UStG entsprechenden Rechnung. Zwar könne ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG dazu führen, dass der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhal...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 57/16 (Urteil)

  ...ate Januar und Februar 2012 galt dagegen gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 (i.V.m. Abs. 4b und 4a) UStG der monatliche Voranmeldezeitraum. Denn die von der D.    nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 34/16 (Urteil)

  ...a UStG (Klenk in Rau/Dürrwächter, UStG § 4 Nr. 10 Rn. 32, 80 (Stand: August 2007); Bunjes/Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Rn. 6; Stadie, UStG 3. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 4). Auf dieser Grundlage hat der Geric...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)

  ...§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 [= § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011] einschränkend dahin ausgelegt, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankomme, dass der Leistungsempfänger...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 210/16 (Urteil)

  ...at das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen in mittelbarer Täterschaft begangener Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB verurteilt. Der Angeklagte habe als tatb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 389/16 (Urteil)

  ...aftaten abgehalten habe (UA S. 19). Die verfahrensgegenständliche Tat der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2002 durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG) war jedoch bereit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)

  ...ausgewiesene Umsatzsteuer. Sie wurde gemäß § 14c Abs. 2 UStG – nach dem Wissensstand der Angeklagten nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8. Mai 2017, § 14c R...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 216/14 (Urteil)

  ...Annahme, der Angeklagte habe die Steuerhinterziehung als mittelbarer Täter (vgl. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) begangen, wird von den Feststellungen getragen. Der Angeklagte hat durch seine Tatbeiträge - n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 93/14 (Urteil)

  ...as Jahr 2005. Denn im Falle eines auf geleistete Anzahlungen (statt auf bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter) gestützten Investitionszulageantrags für das Jahr 2006 hätte das Landgericht auch für das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 33/17 (Urteil)

  ...ahren in der Altmetall- und Schrotthandelsbranche tätig war und in Deutschland lebte. R.     hatte gute Kontakte zu Mitarbeitern von deutschen Großabnehmern, die Altmetallbestände aufkauften. Um Umsat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 29/14 (Urteil)

  ...Aufgabe zu, als Lieferant des dem Angeklagten gehörenden Schrotts und Altmetalls aufzutreten. Die an den Zeugen D.     ausbezahlten Kaufpreise einschließlich der Umsatzsteuer händigte dieser an den An...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 219/14 (Urteil)

  ...aben gegenüber dem Finanzamt gar keine oder falsche Erklärungen ab und waren nur für einen begrenzten Zeitraum aktiv. Den Initiatoren des „Umsatzsteuerbetrugs" kam es dabei darauf an, dass die mi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 179/13 (Urteil)

  ...arantieklausel den Anforderungen des Transparenzgebots gerecht. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch daraus ergeben, das...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)

  ...albundesanwalt vertreten wird, erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung der Angeklagten Y.  wegen vorsätzlicher Geldwäsche. Zu Ungunsten des Angeklagten S. beanstandet die Staatsanwaltschaft m...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 12/15 (Urteil)

  ...agen der Steueranmeldung zugrunde lagen und was sich daran in welchem Umfang geändert, also die Berichtigungspflicht des Angeklagten nach § 17 UStG ausgelöst hat. Auf diese Weise kann der Senat die Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 241/13 (Urteil)

  ...arantieklausel den Anforderungen des Transparenzgebots gerecht. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch daraus ergeben, das...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/14 (Urteil)

  ...aus, wenn der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist, wenn also die Beklagte das Angebot der Kläger rechtzeitig angenommen hat. Als Angebot unter Abwesenden konnte das Angebot nach § 147 Abs. 2 BGB...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 239/15 (Urteil)

  ...aft beteiligt waren, war für den Angeklagten nach Würdigung des Landgerichts aufgrund der Einbindung einer weiteren Gesellschaft erst anhand der Zahlungsabwicklung erkennbar. Wann der Angeklagte hierv...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 40/18 (Urteil)

  ...anach ist vom Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25 a UStG differ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14 (Urteil)

  ...am 8. Januar 2003 soll der Angeklagte O.     in Absprache mit den Angeklagten M.     und N.     für das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr 2001/2002 und für das Wirtschaftsjahr 2002 Anträge ...