• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-552/17 (Urteil)

  ...Alpenchalets erhob Klage beim Finanzgericht. Dieses wies die Klage mit der Begründung ab, dass nach § 25 UStG auf die fraglichen Reiseleistungen die Margenbesteuerung anzuwenden sei. Die Anwendung des...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)

  ...atter) sowie der Richter A. Arabadjiev und E. Regan, Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/14 (Urteil)

  ...§ 31 Abs. 5 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sieht allgemein vor, dass eine Rechnung berichtigt werden kann, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG enthält oder Angaben i...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)

  ...and) gab der Klage von Herrn Butin statt, mit der dieser die Nacherhebung des Finanzamts Bergisch Gladbach angefochten hatte. Es war der Auffassung, dass die „Anschrift“ im Sinne von § 14 Abs. 4 Satz ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/15 (Urteil)

  ...atter), M. Safjan und M. Vilaras, Generalanwalt: N. Wahl, Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. Apr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-548/17 (Urteil)

  ...§ 20 Satz 1 UStG lautet: „Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1.   dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-400/15 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu mindestens 10 % für das Unternehmen des Landkreises Potsdam-Mittelmark genutzt worden seien. Auf Einspruch des Klägers des Ausgangsverfahrens gewährte das Finanzamt Brandenb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-227/17 (Urteil)

  ...a diese Systeme zum Teil aus Multiaxialschrauben bestünden, die nach Ansicht des Finanzamts mit den im Anhang der Durchführungsverordnung Nr. 1214/2014 genannten Pangeaschrauben mit dualem Kern zu ver...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/15 (Urteil)

  ...alanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2016, unter Berücksichtigu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-332/14 (Urteil)

  ...as Finanzamt Krefeld dieses Ergebnis mit der Begründung in Frage, dass nach dem Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG am 1. Januar 2004 der Umsatzschlüssel nur dann herangezogen werden könne, wenn...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/15 (Urteil)

  ...auf die zweite Frage zu antworten, dass die Art. 184 ff. der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen sind, dass die Mitgliedstaaten in dem Fall, dass der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach innerstaat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)

  ...a Cruz Vilaça, der Richter E. Levits (Berichterstatter) und A. Borg Barthet, der Richterin M. Berger und des Richters F. Biltgen, Generalanwalt: N. Wahl, Kanzler: A. Calot Escobar, a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/16 (Urteil)

  ...art hat, dass X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder durchführt und X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/18 (Urteil)

  ...atter) und M. Safjan, Generalanwalt: M. Wathelet, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Bes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14,C-228/14 (Urteil)

  ...aftswaren eröffnet. Danach sollten die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist (bis zum 12. Januar 2011) über das Zollamt Hannover-Flughafen bzw. das Zollamt Leipzig/Flughafen nach Macao (China) tr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-340/15 (Urteil)

  ...ammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter M. Vilaras (Berichterstatter), J. Malenovský, M. Safjan und D. Šváby, Generalanwalt: M. Szpunar, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-580/16 (Urteil)

  ...aren, aber am 8. Februar 2013 verspätet abgegeben wurden. Das Finanzamt Graz-Stadt war auch der Ansicht, dass die Firma Hans Bühler ihren Erklärungspflichten für Februar 2013 und März 2013 nicht nachg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)

  ...as Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab der Klage von Boehringer Ingelheim Pharma statt. Seiner Ansicht nach hatte das Finanzamt zu Unrecht zwischen den Preisnachlässen für die erstandenen Arzneimittel g...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-453/15 (Urteil)

  ...auf der Annahme, dass im Jahr 2009 der Ort der Leistung bei der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten nach § 3a Abs. 4 UStG in seiner im Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung – der Art....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-616/15 (Urteil)

  ...alanwalt: M. Wathelet, Kanzler: X. Lopez Bancalari, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2017, nach Anhörung der ...