• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/12 (Urteil)

  ...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB hat der Flächennutzungsplan eine gesetzliche Aufwertung erfahren, die den Senat in seinem Urteil vom 26. April 2...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 36/15 (Urteil)

  ...§ 35 Abs. 2 BauGB sein sollte. Es beeinträchtige keine öffentlichen Belange, insbesondere stehe ihm weder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB noch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 30/17 (Urteil)

  ...§ 127 Abs. 2 BauGB grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, dürfen solche Anlagen nach § 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 B...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 53/09 (Urteil)

  ...§§ 26 und 27 BauGB bilden auch einen Maßstab, der für die Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB heranzuziehen ist (Beschluss vom 29. Juni 1993 - BVerwG 4 B 100.93 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 1 =...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/10 (Urteil)

  ...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse und deshalb den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtige. § 35 BauGB sei ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/13 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 7 BauGB) bereits hinreichend geklärt. Bebauungspläne, auch solche, die nur Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB enthalten, dienen der städtebaulichen Ordnung (vgl. § 1 Abs. 1 BauGB). Durch si...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/12 (Urteil)

  ...§ 34 BauGB Nr. 168 S. 9 und vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 30). Sie enthalten definitorische Grundsätze, was etwa die Begriffe der offenen oder geschl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 42/15 (Urteil)

  ...§ 127 BauGB Nr. 71 S. 107). Auch weicht das angefochtene Urteil damit nicht von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101) aufgest...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 35/15 (Urteil)

  ...§ 31 Abs. 2 BauGB keinen Bezug zu landesrechtlichen Vorschriften, hier zu § 55 Abs. 1 LBO BW als der die Nachbarbeteiligung regelnden Norm, herstellt. § 31 Abs. 2 BauGB setzt für die Erteilung einer B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/14 (Urteil)

  ...§ 128 Abs. 1 BauGB angesehen. 7 Nach §§ 127 ff. BauGB darf nur derjenige Aufwand auf die Beitragsp...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 20/14 (Urteil)

  ...§ 36 BauGB Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/11 (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 3 BauGB, das vorinstanzliche Urteil zu § 9 Abs. 2a BauGB äußert. Auch das Urteil vom 26. März 2009 (a.a.O.), dem sich das Oberverwaltungsgericht widersetzt haben soll (Beschwerdebegründung S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)

  ...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 26/10 (Urteil)

  ...§ 14 BauGB zulässig, wenn die zu sichernde und durch einen Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) konkretisierte Planung hinsichtlich der zukünftigen Art der baulichen Nutzung auf den betroffenen Gr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/14 (Urteil)

  ...§§ 85 ff. BauGB), das Baugebot (§ 176 BauGB) sowie das Rückbau- und Entsiegelungsgebot (§ 179 BauGB) zählen. Die Antragsgegnerin habe angekündigt, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wenn sic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 5/13 (Urteil)

  ...§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützte Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die baulichen Anlagen, die sonst von städtischer, insbesondere geschichtli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 2/13 (Urteil)

  ...§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützte Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die baulichen Anlagen, die sonst von städtischer, insbesondere geschichtli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...