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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 245/15 (Urteil)
...§ 2 AVBWasserV) den sich auf Grundlage der zum 1. Juli 2006 gemäß § 4 Abs. 2 AVBWasserV geänderten Tarifstruktur ergebenden Kaufpreis für die von ihr erbrachten Lieferungen und Leistungen zu fordern n...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 106/14 (Urteil)
...§ 6 Abs. 3 KAG NRW angelegt und wäre dementsprechend auch zulässig, wenn die Wasserlieferung in öffentlich-rechtlicher Form mit Anschluss- und Benutzungszwang ausgestaltet wäre. Zudem habe der gericht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)
...§ 14 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418) für die parallele Fallgestaltung einer öffentlich-rechtl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)
...§ 269 StGB, der zu § 268 StGB in Tateinheit stehen kann, hat der Angeklagte daneben nicht verwirklicht. § 269 StGB ist in Anlehnung an § 267 StGB urkundenspezifisch auszulegen. Nimmt daher der Ausstel...