• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 1/13 (Urteil)

  ...derten Regelungen treffen. Nach § 4 der 26. BImSchV (1996) haben zum Zwecke der Vorsorge bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Niederfrequenzanlagen in der Nähe von Schulen in Gebäuden und...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 6/10 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV darstellen, rechtfertigt sie die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil sich dies ohne Weiteres verneinen lässt. Nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV liegen die im Anhang...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/10 (Urteil)

  ...der 12. BImSchV hat er (juris Rn. 139) dies mit der Erwägung begründet, dass deren § 1 ausdrückliche Regelungen für die Frage der Zulässigkeit von Luftverkehr im Umfeld sog. Störfallbetriebe oder über...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 15/16 (Urteil)

  ...der Eisenbahn im Sinne des § 1 der 16. BImSchV sind in dessen Absatz 2 definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine wesentliche Änderung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV verneint, weil d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 54/14 (Urteil)

  ...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 57/14 (Urteil)

  ...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 58/14 (Urteil)

  ...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/14 (Urteil)

  ...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 53/14 (Urteil)

  ...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 55/14 (Urteil)

  ...der unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10) (Urteil)

  ...26. BImSchV. Die verfahrensgegenständliche Leitung ist eine Niederfrequenzanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) 26. BImSchV. Gemäß §§ 3, 4 der 26. BImSchV i.V.m. Anhang 2 zur 26. BImSchV ist sie so...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 21/12 (Urteil)

  ...der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Dur...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/12 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 3 der 12. BImSchV (ggf. i.V.m. § 9 Abs. 1 BVOT) selbst drittschützende Wirkung zukommt bzw. anhand welcher Faktoren der nach § 9 Abs. 1 BVOT bzw. § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV erforderliche Sich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 20/12 (Urteil)

  ...der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Dur...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/11 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1 BauGB ausgehen zu können" (Beschwerdebegründung S. 4 - 7), stellt sich in der Allgemeinheit, in der der Antragsteller sie formuliert, nicht; sie bedarf der Präzisierung. Auf der Grund...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 65/15 (Urteil)

  ...der vom Vorhabenträger oder der Planfeststellungsbehörde vorgelegten Beweise, der Akten und Planunterlagen und der sonst erkennbaren oder naheliegenden Umstände zu der Feststellung in der Lage ist, da...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 37/12 (Urteil)

  ...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO geltend machen kann, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigungen nach § 2 der 16. BImSchV bzw. für Abgasbelastungen nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV erheblich überschritten we...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO geltend machen kann, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigungen nach § 2 der 16. BImSchV bzw. für Abgasbelastungen nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV erheblich überschritten we...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 38/12 (Urteil)

  ...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz ...