• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 14/13 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 2 der Satzung des Beklagten nur angestellte Rechtsanwälte, die nach § 6 Abs. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit sind und nach ihrer Zulassung als Rechtsanwalt arbeitslos wer...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 4/12 (Urteil)

  ...alten. Für ihre Bestimmung verweist § 22 Abs. 3 Satz 2 BBhV (a.F.) auf die Grundsätze des § 35 SGB V, ohne deren unmittelbare und verbindliche Anwendung anzuordnen. § 22 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 BBhV (a...