AsylVfG 1992 § 26a Sichere Drittstaaten (Law)

...§ 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist. (2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ...

AsylVfG 1992 Anlage I (zu § 26a) (Law)

(Fundstelle: BGBl I 2008 S. 1822) Norwegen Schweiz

GVG § 26a (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 26a (Law)

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LuftVG § 26a (Law)

(1) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für in § 1a Absatz 1 gen...

StVG § 26a Bußgeldkatalog (Law)

...§ 24, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und § 24c, 3. ...

BBhV § 26a Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung (Law)

...§ 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, aber nicht nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind, sind wie folgt beihilfefähig: 1. ...

PartG § 26a Begriff der Ausgabe (Law)

...§ 24 Abs. 5) nichts Besonderes gilt, auch jede von der Partei erbrachte Geldleistung oder geldwerte Leistung sowie die Nutzung von Einnahmen nach § 26 Abs. 1 Satz 2, die die Partei erlangt hat. Als Au...

FlurbG § 26a (Law)

...§ 18 obliegenden Aufgaben zweckmäßig ist. Der Verband tritt nach Maßgabe seiner Satzung an die Stelle der einzelnen Teilnehmergemeinschaften. Er entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzun...

PfandBG § 26a Deckungswerte (Law)

...§ 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder durch ausländische Flugzeughypotheken gesicherte Darlehensforderungen verwendet werden, soweit sie den Erfordernissen der §§ 26b bis 26f entsprechen...

BVG § 26a (Law)

...§§ 16a, 16b und 16f entsprechend. (2) Hat der Beschädigte Einkünfte im Sinne von § 16b Abs. 1 erzielt und unmittelbar vor Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben kein V...

SVG § 26a (Law)

...§ 26 Absatz 1 bis 4, § 27 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes und § 94b Absatz 3 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend,...

BAPostG § 26a Organe (Law)

(1) Organe der Postbeamtenkrankenkasse sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. (2) Aufgaben und Befugnisse der Organe werden durch dieses Gesetz und die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse...

AktGEG § 26a Ergänzung fortgeführter Firmen (Law)

...§ 22 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch ihre Firma fort, ohne daß diese die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" enthält, so muß die Gesellschaft bis zum 16. Juni 1980 diese Be...

BNotO § 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Law)

(1) Der Notar darf Dienstleistern ohne Einwilligung der Beteiligten den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 18 bezieht, soweit dies für die Inansp...

KredWG § 26a Offenlegung durch die Institute (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 2 aufzunehmen, von einem Abschlussprüfer nach Maßgabe des § 340k des Handelsgesetzbuchs prüfen zu lassen und offenzulegen: 1. ...

EStG § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten (Law)

...§ 26 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Die Anwendung des § 10d für den Fall des Übergangs von der Einzelveranlagung zur Zusammenveranlagung und von der Zusammenveranlagung zu...

VermAnlG § 26a Sofortiger Vollzug (Law)

...§§ 15a bis 19 haben keine aufschiebende Wirkung.

InsO § 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

...§ 567 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

JGG § 26a Erlaß der Jugendstrafe (Law)

...§ 26 Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.