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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/14 (Urteil)
...Satz von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss ins...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-400/15 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht von der Entscheidung 2004/817 gedeckt, da der Vorsteuerabzug auch bei nicht wirtschaftlicher Verwendung von mehr als 90 % ausgeschlossen werde. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-552/17 (Urteil)
...UStG) bestimmt in § 12 („Steuersätze“): „(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-332/14 (Urteil)
...4/04, EU:C:2006:214, Rn. 25, und vom 18. Oktober 2012, TETS Haskovo, C‑234/11, EU:C:2012:644, Rn. 31). 44...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-548/17 (Urteil)
...§ 20 Satz 1 UStG lautet: „Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/15 (Urteil)
...19 („Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs“) Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bestimmte: „Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 ergibt ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)
...§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist gemäß § 31 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung genügt, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowoh...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)
...satz, der neben anderen Grundsätzen anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C‑44/11, EU:C:2012:484, Rn. 45). Dieser Grundsatz kann nicht einer vom Gesetzgeber aus...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/15 (Urteil)
...§ 4 Nr. 17 des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautet wie folgt: „Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)
...419/02, EU:C:2006:122, Rn. 49). 48 Sind die in den Rn. 42 und 43...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/18 (Urteil)
...4 § 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 23. August 1994 (BGBl. Nr. 663/1994) in der für die vorliegende Rechtssache maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG 1994) b...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/16 (Urteil)
...§ 3 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt: „Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)
...4. Oktober 1996, Elida Gibbs, C‑317/94, EU:C:1996:400, Rn. 28 und 31, und vom 16. Januar 2014, Ibero Tours, C‑300/12, EU:C:2014:8, Rn. 29). ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-580/16 (Urteil)
...4 Art. 3 Abs. 8 des Anhangs (Binnenmarkt) des Umsatzsteuergesetzes vom 23. August 1994 (BGBl. Nr. 663/1994, im Folgenden: UStG 1994) bestimmt: „...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-571/15 (Urteil)
...27 § 13 („Entstehung der Steuer“) Abs. 2 UStG bestimmt: „Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.“ ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-616/15 (Urteil)
...satzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG) enthält in § 4 eine Liste der Dienstleistungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Nach § 4 Nr. 14 UStG in der für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14, C-228/14 (Urteil)
...480/12, EU:C:2014:84, Nr. 66. ( 24 ) Urteil X, C‑480/12, EU:C:2014:329, Rn. 54. ( 25 ) C‑480/12, EU:C:2014:329. ( 26 ) ...