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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-395/14 (Urteil)
...§§ 12 Abs. 2, 31 Abs. 1 Satz 1 und 35 Abs. 3 Satz 1 TKG sowie auf Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie und die Art. 8 und 13 der Zugangsrichtlinie das Konsolidierungsverfahren vor Erteilung einer Entgel...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-397/14 (Urteil)
...Abs. 3 der Zugangsrichtlinie in Verbindung mit Art. 28 der Universaldienstrichtlinie und Art. 16 der Charta oder Art. 8 Abs. 3 der Zugangsrichtlinie in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Zugangsrichtlin...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-2/15 (Urteil)
...§ 25 Postmarktgesetz zur Anzeige verpflichtet sind oder über eine Konzession nach § 26 Postmarktgesetz verfügen. (3) § 34 Abs. 3 bis 15 gilt sinngemäß, wobei an die Stelle der Telekom...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-347/14 (Urteil)
...§ 9 („Anzeigepflichtige Dienste“) des AMD‑G sieht in Abs. 1 vor: „Fernsehveranstalter, soweit sie nicht einer Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1 unterliegen, sowie Anbieter von Mediendie...