• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/15 (Urteil)

  ...§ 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL steuerbaren Leistungen des Klägers erfüllen den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG). ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 UStG) die Vorsteuer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG abziehbar ist. Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinscha...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/08 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass die Leistung im Inland ausgeführt wird. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 7 UStG wird die Dienstleistung "Gestellung von Personal" an ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/17 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 der Campingplatzverordnungen --CPlVO-- für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPlV...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 UStG (Mindestbemessungsgrundlage), sondern aus § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG; die Zahlung aus dem Betriebsfonds sei ein Entgelt von dritter Seite. ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/16 (Urteil)

  ...§ 25a UStG die vereinnahmten Entgelte, die über die Differenzbeträge im Sinne von § 25a Abs. 3 UStG hinausgingen, bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG unberücksic...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 UStG (Mindestbemessungsgrundlage), sondern aus § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG. Die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten des jewei...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 60/16 (Urteil)

  ...§ 25 UStG im Streitfall anzuwenden sei. Die zusätzliche Anwendung des ermäßigten Steuersatzes komme nicht in Betracht, da die Reiseleistung des § 25 UStG nicht im Katalog der Steuersatzermäßigungen de...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/16 (Urteil)

  ...§ 4 Nummer 21 Buchstabe b UStG scheitere bereits daran, dass die Klägerin ihre Leistungen unmittelbar an ihre Schüler und nicht an die in § 4 Nummer 21 Buchstabe b UStG genannten Einrichtungen erbring...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/17 (Urteil)

  ...§ 52 i.V.m. § 55 AO (sowohl Tehler in Rau/Dürrwächter, § 4 UStG Nr. 22, Rz 102 ff., und Kulmsee, in Reiß/Kraeusel/ Langer, UStG § 4 Nr. 22, Rz 26) oder ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/15 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG verpflichtet an. Nach den für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen des FG ist im Streitfall zwar davon auszuge...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/16 (Urteil)

  ...§§ 176 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]" nach § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes in der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung (UStG) zu erteilen. Zur Begründung führte die A aus, dass das Produ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/11 (Urteil)

  ...UStG) "die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt". Lieferungen eines Unternehmers sind nach § 3 Abs. 1 UStG...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/15 (Urteil)

  ...§ 4 UStG alte Fassung waren von den unter § 1 Absatz 1 Nummer 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei:          ...