• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/14 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 3 Nr. 4, § 12 Abs. 1 TMG i.V.m. § 3 Abs. 7 BDSG begründet. Durch das Einrichten der Fanpage leiste die Klägerin auch einen aktiven und willentlichen Beitrag zur Erhebung von personenbezogenen...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/16 (Urteil)

  ...§ 307 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. TMG. Eine vorgerichtliche Abmahnung ist ohne Erfolg geblieben. ...