• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2926/14 (Urteil)

  ...§ 145 Abs. 1 Satz 5 SGB IX a.F., zwischenzeitlich: § 145 Abs. 1 Satz 10 SGB IX, ab 1. Januar 2018: § 228 Abs. 4 SGB IX, bei Einführung der Regelung im Jahr 1984: § 57 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Si...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1417/10 (Urteil)

  ...§ 148 Abs. 4 SGB IX). Die Härtefallregelung in § 148 Abs. 5 SGB IX entsprach ebenfalls inhaltlich derjenigen des Schwerbehindertengesetzes, wurde jedoch zu Ungunsten der von ihr profitierenden Unterne...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1510/17 (Urteil)

  ...§§ 56, 132 SGB III. Insbesondere sei auch zukünftig ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten (§ 60a Abs. 2 Satz 4 und § 18a Abs. 1a Aufenthaltsgesetz - AufenthG). ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)

  ...§§ 66 und 70 ff. SGB VI) und mit einem Zugangsfaktor vervielfältigt werden, der nach dem Alter des Rentenversicherten bei Rentenbeginn und nach der Art der von ihm bezogenen Rente bemessen wird (§ 77 ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 201/14 (Urteil)

  ...§ 95 Abs. 8, § 97 Abs. 7 SGB IX scheide daher aus. Möglich sei aber eine Entscheidung des Rechtsstreits nach Maßgabe der §§ 25, 27 SchwbG in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung. Danach bestehe ke...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 20/08 (Urteil)

  ...§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX erfolgte Ausgliederung der Bearbeitung der schwerbehindertenrechtlichen Verfahren nach §§ 69, 145 SGB IX aus dem Zuständigkeitsbereich der für die Durchführung des Bundesvers...