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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 26/16 (Urteil)
...der Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der 35. BImSchV geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass eine immissionsschutzrechtliche Verfügung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der 35. BImS...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/17 (Urteil)
...der Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der 35. BImSchV geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass eine immissionsschutzrechtliche Verfügung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der 35. BImS...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/12 (Urteil)
...§ 20 Abs. 4 der 13. BImSchV) die strengeren Grenzwerte der 13. BImSchV für Altanlagen (§ 3 Abs. 8 bis 15 der 13. BImSchV) einhält oder ob er auf weitere Nachrüstungen verzichtet, die Altanlage unter B...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/12 (Urteil)
...§ 20 Abs. 4 der 13. BImSchV) die strengeren Grenzwerte der 13. BImSchV für Altanlagen (§ 3 Abs. 8 bis 15 der 13. BImSchV) einhält oder ob er auf weitere Nachrüstungen verzichtet, die Altanlage unter B...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 36/11 (Urteil)
...der sich von dem quellen- und anlagenbezogenen Ansatz der TA Luft unterscheidet. Insoweit werden nur für die Behörden gemäß §§ 11 ff. der 22. BImSchV (§§ 27 ff. der 39. BImSchV) unmittelbare Pflichten...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/10 (Urteil)
...der Nachtwerte auch nicht zu beanstanden. Gemäß § 2 Abs. 3 der 16. BImSchV ist nur der Grenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden, wenn die zu schützende Nutzung nur am Tag oder nur in der Nacht ausgeüb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 14/09 (Urteil)
...der auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG erlassenen 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) hat der Verordnungsgeber diesen Regelungsauftrag in der Anlage 2 zu § 3 (Berechnung der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/13 (Urteil)
...dere Niederfrequenzanlagen der Effektivwert der elektrischen Feldstärke 5 kV/m und der Effektivwert der magnetischen Flussdichte 100 µT nicht überschreitet. Zum Zwecke der Vorsorge haben nach § 4 der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/17 (Urteil)
...§ 4 26. BImSchV Rn. 18). Der auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG gestützte § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV dient der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und steht im Rang unterhalb der for...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 21/09 (Urteil)
...der nur auf den Menschen abstellenden Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. (bzw. 39.) BImSchV. Nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Sena...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 30/15 (Urteil)
...der Ansicht des Beklagten nicht schon mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an den Kläger am 17. September 2015, sondern gemäß § 17b FStrG, § 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG erst mit dem Ende der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 22/08 (Urteil)
...der 16. BImSchV zu bewerten sind, nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Anders als beim Neubau (§ 1 Abs. 1 der 16. BImSchV) und der baulichen Erweiterung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV) l...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/11 (Urteil)
...der dass Überschreitungen der Luftschadstoffgrenzwerte der 39. BImSchV dort nicht mit Mitteln der Luftreinhalteplanung begegnet werden kann. Soweit die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV oder die Schwelle...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 21/12 (Urteil)
...§ 47 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 27 der 39. BImSchV hat der Beklagte in dieser Situation einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftver...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) (Urteil)
...dernis der Auslegung der Planunterlagen folgt für die gemäß § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nummer 14.7 der Anlage 1 UVP-pflichtigen Vorhaben - insoweit inhaltlich übereinstimmend mit § 18a Nr. 1 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)
...§ 140 Abs. 3 LVwG SH enthält - wie § 73 Abs. 3 VwVfG - keine Vorgaben hinsichtlich der Durchführung der Auslegung. Deren Modalitäten zu bestimmen, ist Sache der zur Organisationsgewalt gehörenden Rege...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/11 (Urteil)
...der dass Überschreitungen der Luftschadstoffgrenzwerte der 39. BImSchV dort nicht mit Mitteln der Luftreinhalteplanung begegnet werden kann. Soweit die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV oder die Schwelle...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/09 (Urteil)
...der Beurteilungspegel in der Anlage zur 16. BImSchV und der dortigen Bezugnahmen auf Kapitel 4.0 der RLS-90 von der Planfeststellungsbehörde bei der Beurteilung der Lärmbelastung der Anwohner des Vorh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG steht auf der Grundlage der verfügbaren Unterlagen zur Überzeugung des Senats fest, dass der Bekanntmachungsfehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 19/11 (Urteil)
...der dass Überschreitungen der Luftschadstoffgrenzwerte der 39. BImSchV dort nicht mit Mitteln der Luftreinhalteplanung begegnet werden kann. Soweit die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV oder die Schwelle...