• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 U 158/14 (Urteil)

  ...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), die gemäß § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen allerdings eine abweichende Beurteilung. 13 Der Klägerin steht gegen die beklagte Stadt aus § 839 Abs. ...

• Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 1 Ws 168/15 (Urteil)

  ...§ 61 Abs. 1c AufenthG und § 59b Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG ist daher eine Prüfung der aktenkundigen Beweistatsachen im Einzelfall (ähnlich wohl Welte, ZAR 2015, 219, 222). Begründet diese gar die Annahme ei...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 5/18 (Urteil)

  ...§ 8 Rn. 33). 66 2. Der Senat weist darauf hin, dass er es auch für erforderlich hält, die Kläger zu 508), 510), 512), 514)-525), 527)-536), 540)-544) und 546)-550) vor der Aussetzung deren Verfa...