• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 10/15 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 3 Satz 2 RDG BW). Soweit im Bereichsausschuss eine Festlegung der Vermittlungsentgelte nicht zustande kommt, kann eine Schiedsstelle angerufen werden (§ 6 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 28 Abs. 5 RDG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/14 (Urteil)

  ...§ 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.), aufgegeben. Stattdessen wurden die vertretungsbefugten Personen enumerativ in § 67 Abs. 2 VwGO aufgelistet. Mit der dem § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. entsprechenden Formu...