• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 434/15 (Urteil)

  ...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 307 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestim...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 698/10 (Urteil)

  ...§ 305 Abs. 1 BGB. 17 2. § 10 der Fortbildungsvereinbarung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 514/16 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 1 TVÜ-VKA in der hier maßgebenden Fassung des ÄndTV Nr. 10 vom 29. April 2016 gelten dabei die §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung bis zum Inkrafttreten entsprechender Regelun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 866/15 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung bis zum Inkrafttreten entsprechender Regelungen des TVöD/VKA weiter. Für die Eingruppierung nach dem 1. Oktober 2005 wurden die Vergütungsgruppen der...