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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 1/10 R (Urteil)
...1.12.2000 geltenden § 51 Abs 1 Satz 1 Bundesseuchengesetz (BSeuchG) und des am 1.1.2001 in Kraft getretenen § 60 Abs 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) seien nicht erfüllt. Danach sei der Nachweis...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 8/10 B (Urteil)
...ar. Das beklagte Land hat in seiner Antwort vom 12.12.2007/12.2.2008 unter Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin vom 19.3.1993 an seiner Auffassung festgehalten, dass es sich bei de...