• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 146/10 (Urteil)

  ...ach § 28g Satz 1 SGB IV einen entsprechenden Ausgleichsanspruch, der nach § 28g Satz 2 SGB IV nur durch Abzug vom (Brutto-)Arbeitsentgelt geltend gemacht werden kann. Nach § 28g Satz 3 SGB IV darf ein...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AS 2/18 (Urteil)

  ...§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IV) sowie die Unterbrechung der Entgeltzahlung (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB IV) mitzuteilen. Der Inhalt der Meldungen bestimmt sich im Wesentlichen nach § 28a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/14 (Urteil)

  ...aft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II erfolgt. Der Abschluss des neuen Arbeitsvertrags sei rein deklaratorisch. Anderenfalls sei § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II analog anzuwenden. Sie sei nach § 6c Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 806/14 (Urteil)

  ...alkassenverfahren anmelden, rechtfertigt ebenfalls nicht die analoge Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Unabhängig von der Frage, ob aus diesem Grund überhaupt der Tarifnorm ein anderer Inhalt g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 814/09 (Urteil)

  ...AÜG AEntG § 1a Nr. 7) dahingehend verstanden werden könnten, der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Hauptunternehmer aus § 1a AEntG aF gehe nach § 187 Satz 1 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 95/10 (Urteil)

  ...§ 359 Abs. 1 Satz 2 SGB III iVm. § 28e Abs. 3a und 3b SGB IV. Auch dies belegt den fehlenden Willen des Gesetzgebers, die Haftung nach § 1a AEntG aF als Finanzierungsquelle für das Insolvenzgeld heran...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 350/15 (Urteil)

  ...as Verfahren war nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Auffassung des Senats ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/10 (Urteil)

  ...AÜG AEntG § 1a Nr. 7) dahingehend verstanden werden könnten, der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Hauptunternehmer aus § 1a AEntG aF gehe nach § 187 Satz 1 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 256/12 (Urteil)

  ...acht Tagen relativ konstant. Lediglich im Jahr 2005 erhöhte er sich einmalig auf 14 Tage. Das Landesarbeitsgericht hat deshalb zutreffend angenommen, dass diesem einmaligen Ausschlag nach oben keine d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 829/11 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 2 Halbs. 1 SGB IV) nach § 171a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V zum 1. April 2010 kassenart-übergreifend zur Beklagten vereinigt. Gemäß § 171a Abs. 1 Satz 3 SGB V wurde dabei die Kassenartzuge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 111/10 (Urteil)

  ...AÜG AEntG § 1a Nr. 7) dahingehend verstanden werden könnten, der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Hauptunternehmer aus § 1a AEntG aF gehe nach § 187 Satz 1 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 349/15 (Urteil)

  ...as Verfahren war nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Auffassung des Senats ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 327/15 (Urteil)

  ...as Verfahren war nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Auffassung des Senats ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 357/15 (Urteil)

  ...as Verfahren war nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Auffassung des Senats ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 326/15 (Urteil)

  ...as Verfahren war nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Auffassung des Senats ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 358/15 (Urteil)

  ...as Verfahren war nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Auffassung des Senats ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI. Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Rechtsanspruch auf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 348/15 (Urteil)

  ...as Verfahren war nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Auffassung des Senats ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Anwendungsausschluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 905/11 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 2 Halbs. 1 SGB IV) nach § 171a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V zum 1. April 2010 kassenartübergreifend zur Beklagten vereinigt. Gemäß § 171a Abs. 1 Satz 3 SGB V wurde dabei die Kassenartzugeh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)

  ...Anspruchs und damit die Aktivlegitimation des Klägers jedenfalls voraus, dass dem Beklagten als „anderen“ iSv. § 93 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB XII eine schriftliche Anzeige bekannt gema...