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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/13 R (Urteil)
...§ 27 Abs 2 S 1 SGB IV, § 15 Abs 4 S 1, § 113 Abs 1 S 1 und 2 SGB X; § 45 SGB I; §§ 194, 195 Bürgerliches Gesetzbuch ). Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Zwar gälten für öffentlich-rechtlich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/13 R (Urteil)
...he möglich ist (vgl zB § 110 SGB X). Nur solche Rechtsverhältnisse rechtfertigen eine zurückhaltende Handhabung der Erstattungsansprüche, wie sie auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 11...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/10 R (Urteil)
...§ 49 SGB X, § 28h Abs 2 und § 7a Abs 1 SGB IV. Die Klägerin habe mangels Beschwer bereits kein Anfechtungsrecht. Eine Drittbelastung iS von § 49 SGB X komme nur in Betracht, wenn sich durch die drohen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 16/12 R (Urteil)
...SGB VI iVm § 18a Abs 1 S 1 Nr 2, Abs 3 S 1 Nr 4 SGB IV und § 114 Abs 1 Nr 2 SGB IV. Das LSG habe übersehen, dass eine Anwendung des § 18a Abs 1 S 2 Nr 1 SGB IV auf den vorliegenden Sachverhalt durch §...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/11 R (Urteil)
...h in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 43 SGB XII, RdNr 28, Stand März 2013; Blüggel in juris PraxisKommentar SGB XII, § 43 SGB XII RdNr 32; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, 18. A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/16 R (Urteil)
...hrten zu den Kontrolluntersuchungen nach H. Fahrkosten auch nicht nach § 60 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB V beanspruchen. Danach übernimmt die Krankenkasse die Fahrkosten in Höhe des sich nach § 61 S 1 SGB V erg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)
...h einen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II. Unerheblich ist, dass die Klägerin gleichwohl keine Leistungen nach dem BAföG erhält, denn hierfür sind nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II unbeachtliche, i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 256/12 (Urteil)
...ht. Von solchen Zufälligkeiten kann die Privilegierung nach ihrem Schutzzweck nicht abhängen. Maßgebend ist nach Sinn und Zweck der Privilegierung vielmehr, dass die Tätigkeit nicht während der Alters...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 629/10 (Urteil)
...henfolge nach noch nicht zu nachfolgenden Sitzungen eingeteilte ehrenamtliche Richter und Richterinnen heranzuziehen. Für die Anzeige einer Verhinderung durch den ehrenamtlichen Richter oder die ehren...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)
...hinsichtlich des übergeleiteten Anspruchs Berechtigten betroffen sind, setzt die Inanspruchnahme durch den Träger der Sozialhilfe einsetzbares Einkommen nach §§ 85 ff. SGB XII voraus. Nach § 88 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/14 (Urteil)
...hne einen solchen Anspruch im Rahmen des Direktionsrechts übertragen werde. Dies sei hier nach § 5 des Arbeitsvertrags erfolgt. Eine Ausgleichszahlung nach § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II stehe der Klägerin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/12 R (Urteil)
...h nicht höchstrichterlich geklärt, ob die "Aufrechnungserklärung" nicht vielmehr die rechtsgeschäftliche Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsanspruchs sei, der kein Regelungscharakte...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 104/17 B (Urteil)
...htung nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.12.2011 (IV ZR 132/11) weiterhin auch aus landesrechtliche...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 111/10 (Urteil)
...ht die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedoch hinaus. Sie ist kein bloßes Hilfsrecht zur Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Nach...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)
...§ 12 WoGG unter Zugrundelegung eines Zwei-Personen-Haushaltes ausgegangen. Die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich reiner Wohngemeinschaften und Haushaltsgemeinschaften zwischen Ver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)
...h § 89 Abs 1 S 2 SGB IV nicht mehr vor und ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, ihren Bescheid nach § 44 Abs 2 SGB X mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (Fattler in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 8...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/14 R (Urteil)
...he Sinn und Zweck des § 7a Abs 1 S 2 SGB IV. Der Weiterleitung des Antrags habe auch nicht § 7a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB IV entgegengestanden. Es habe noch kein Verfahren nach § 28h SGB IV oder § 28p SGB...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/15 R (Urteil)
...ht innerhalb von drei Jahren zweckentsprechend verwendet hat. Das hat das LSG zu Recht im Umfang von 1 909 855,11 Euro bejaht. Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Gerichte lediglich eine übersch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/12 R (Urteil)
...h (offenbar versehentlich) nicht zugleich auch explizit, in welcher Weise dies zu geschehen hat. Weil der vorliegend zu entscheidende Sachverhalt und die Interessenlage der in § 22 Abs 2 S 1 SGB IV ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 13/16 R (Urteil)
...iven Gewissheit feststeht. Für das sozialgerichtliche Verfahren ergibt sich dies aus § 103 S 1 Halbs 1, § 128 Abs 1 S 1 SGG. Abweichungen (Gewissheit, hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmac...