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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV vorangestellt ist. Die gesetzliche Regeldauer wird nur in Ausnahmefällen nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV verkürzt oder nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV verlängert. Bei der Frage...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1, 2 und Abs. 5 GlüStV i. V. m. § 9 Abs. 4 GlüStV i. V. m. § 19 Abs. 2 GlüStV i. V. m. den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV). Nach § 4 Abs. 1 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 12/15, 8 B 12/15 (8 C 4/16) (Urteil)
...§ 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV - ab, weil die Spielhalle den nun in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG geforderten Mindestabstand von 500 m zu zwei Einrichtungen nicht einhalte, welche überwiegend von Minderjä...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 36/12 (Urteil)
...§ 5 Abs. 3 GlüStV 2008 und ausdrücklich nicht zusätzlich auf § 5 Abs. 4 GlüStV 2008 gestützt worden. Folglich ist die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung nur im Rahmen der Normen des § 9 Abs. 1 Satz ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/16 (Urteil)
...§§ 4a bis 4e GlüStV 2012, insbesondere durch das in § 4b GlüStV 2012 geregelte Verfahren, Rechnung. § 4b Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 gibt vor, dass die Konzessionen nach Aufruf zur Bewerbung und Durchfü...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/12 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB überein. Das in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vorausgesetzte Entgelt müsse in den Gewinn einfließen. Für diese Deutung sp...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/10 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV von den dafür allein zugelassenen S...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3196/11 (Urteil)
...§ 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV a.F. herangezogen, das Verbot der Glücksspielveranstaltung über das Internet wurde auf § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. gestützt. Mit weiterem Bescheid vom 6. April 2009 untersagte die ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/10 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 GlüStV ohne Erlaubnis sowie unter Verstoß gegen das Live-Wetten-Verbot (§ 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV) und das Internetverbot (§ 4 Abs. 4 GlüStV) anbiete und die von ihm vermittelten Sportwette...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/16 (Urteil)
...4. Februar 2010, die auf § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg beruht, und die auf §§ 1, 4, 7 und 12 Abs. 4 des Landesgebührenges...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 7/13 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des "Einsatzes" für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (vgl. u....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/10 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 GlüStV ohne Erlaubnis sowie unter Verstoß gegen das Live-Wetten-Verbot (§ 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV) und das Internetverbot (§ 4 Abs. 4 GlüStV) anbiete und die von ihr vermittelten Sportwette...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)
...§ 10a Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an di...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)
...§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 Abs. 2 AGGlüStV). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 13/09 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV, sondern auch hinsichtlich der Untersagung der unzulässigen Vermittlung nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 3 GlüStV zu Lasten des Klägers auf Null redu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 35/12 (Urteil)
...§ 10a Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an di...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 52/12 (Urteil)
...satzfrage zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder zur Auslegung des Klagebegehrens nach § 88 VwGO. Seine Anregung, die Voraussetzungen des besonderen Feststellungsinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO res...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/12 (Urteil)
...§ 5 GlüStV nicht übernommen. Auch das ausdrückliche Verbot zum Glücksspiel gezielt anreizender oder ermunternder Werbung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV a.F.) fehlt. Nach Absatz 1 der Neufassung ist die Wer...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 47/12 (Urteil)
...satzfrage zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder zur Auslegung des Klagebegehrens nach § 88 VwGO. Seine Anregung, die Voraussetzungen des besonderen Feststellungsinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO res...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)
...§ 10a Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an di...