• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2096/09 (Urteil)

  ...§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, §§ 402, 379 ZPO, § 17 Abs. 1 GKG). 3 ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 611/12 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duld...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1267/15 (Urteil)

  ...GKG sieht eine Gebühr für "Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i.V.m. § 55 Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVol...

• Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 740/15 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung de...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2192/13 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 GKG - wonach Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) - die Kosten des Verfahrens 9 StVK 835/12 HN nieder. Der n...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1951/11 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt, soweit diese rügt, dass die Auslegung und Anwendung von § 68 Satz 1 1. Hs. KostO in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 23 Abs. 2 1. Hs. KostO seitens de...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1823/13 (Urteil)

  ...29. Juli 2013 seien beim Arbeiten in der Tischlerei Holzpartikel in sein linkes Auge eingedrungen; das Auge habe sich stark entzündet. Die Sehkraft auf dem Auge schwinde. Dies sei am 29. und 30. Juli ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1682/07 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 KSchG und § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG an, dass dem Bürger der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht durch Kostenbarrieren abgeschnitten werden darf, indem sie den Streitwert bei Bestands...