• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/11 (Urteil)

  ...§ 37 SG erfüllt und keine Hinderungsgründe im Sinne des § 38 SG gegeben sind. § 21 SLV sieht als einschränkende Voraussetzung einer Umwandlung weiterhin vor, dass der Soldat das 24. Lebensjahr vollend...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 32/11 (Urteil)

  ...§ 24 SLV müsse der Soldat als Offizieranwärter des Truppendienstes den Dienstgrad, in den er degradiert worden sei, nicht durchlaufen. Dieser Dienstgrad werde nach § 29 oder § 40 SLV nur Soldaten aus ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 264/09 (Urteil)

  ...§ 67 BAT auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finde. Nebenabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD sowie zuvor nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT der Schriftform. Neben § ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/09 (Urteil)

  ...§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO; § 2 Abs. 6 ERRVO). Die Signatur soll die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellen (§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO). Sie soll Gewähr...