• UmwG 1995 § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...§ 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind insoweit nicht anzuwenden. Das ...

• UmwG 1995 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§§ 273 bis 282 Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft §§ 283 bis 290 ...

• HGBEG Art 29 (Law)

  ...§§ 86, 86a, 87, 87a, 89, 89b, 90a und 92c des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 1993 weiterhin anzuwenden.

• ScheckG Art 29 (Law)

  (1) Ein Scheck, der in dem Land der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden. (2) Ein Scheck, der in einem anderen Land als dem der Ausstellung zahlbar ist...

• Grundgesetz Artikel 29 (Law)

  Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannscha...

• WG Art 29 (Law)

  (1) Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß die St...

• UmwG 1995 § 8 Verschmelzungsbericht (Law)

  ...§ 15 des Aktiengesetzes, so sind in dem Bericht auch Angaben über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen verbundenen Unternehmen zu machen. Auskunftspflichten der Vertretu...

• UmwG 1995 § 9 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...§ 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)

  (1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluß (Verschmelzungsbeschluß) zustimmen. Der Beschluß kann nur in einer Versammlung d...

• UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes fortgeführt werden. § 1 Abs. 3 und § 11 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...§ 10 des Handelsgesetzbuchs ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzumachen.

• UmwG 1995 § 31 Annahme des Angebots (Law)

  ...§ 29 kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht w...

• UmwG 1995 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§ 16 Abs. 1 und des § 27 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des übernehmenden Rechtsträgers tritt der neue Rechtsträger, an die Stelle der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes d...

• UmwG 1995 § 41 Verschmelzungsbericht (Law)

  Ein Verschmelzungsbericht ist für eine an der Verschmelzung beteiligte Personenhandelsgesellschaft nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter dieser Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind...

• UmwG 1995 § 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  (1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen. (2) Der G...

• UmwG 1995 § 45a Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 und 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes). § 1 Abs. 3 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes bleibt unberührt.

• UmwG 1995 § 45c Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner (Law)

  ...§ 6 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. Von der Geschäftsführung ausgeschlossene Partner sind entsprechend § 42 zu unterrichten.

• UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  (1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere...

• UmwG 1995 § 56 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 51 bis 53, 54 Absatz 1 bis 3 sowie des § 55 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

  ...§§ 9 bis 12 zu prüfen.