Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 276/12 (Urteil)

...§ 27 Abs. 1 BeamtStG ist Voraussetzung, dass weder nach § 26 Abs. 2 und Abs. 3 BeamtStG die weitere volle Verwendung des Beamten möglich noch der Beamte dienstunfähig iSv. § 26 Abs. 1 BeamtStG ist. Da...