Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1104/11 (Urteil)

...3 Abs. 1 GG sei auch nicht aus Gründen der Verfahrensökonomie gerechtfertigt. Aus einem Vergleich mit Regelungen aus anderen Verfahrensordnungen wie § 65 VwGO, § 93a VwGO und § 325a ZPO in Verbindung ...