• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 2/13 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 4 BWG betrifft die Feststellung der Voraussetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWG). Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWG kann eine Partei oder Verein...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/11 (Urteil)

  ...351 <360 f.>; 82, 322 <337>; 95, 335 <353>; 95, 408 <417>; 124, 1 <18>; stRspr). 56 ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 12/11 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes in der bis zum 2. Dezember 2011 gültigen Fassung (BWG a.F.) jeweils als eine einheitliche Liste zu behandeln seien, so dass § 6 Abs. 4 Satz 1 B...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/13 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 2 Satz 3 BWG). Der anfängliche Mangel hinsichtlich der Anlagen wurde vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 18 Abs. 2 Satz 1 BWG gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 und 3 BWG behoben. Dass zur Behebung e...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 8/12 (Urteil)

  ...3, 1 <10>; 24, 252 <258>; 27, 294 <297>; 64, 301 <316>; 67, 65 <70>; 92, 80 <87>; 103, 164 <169>; 114, 107 <116>), so dass es auf den Zeitpu...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 7/11 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) besteht der Deutsche Bundestag vorbehaltlich der sich aus dem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Eine Abweichung ist für den Fall...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 1/14 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückwe...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 11/13 (Urteil)

  ...3 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerde-führerin nicht als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen ist. Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/14 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 EuWG zurückweisen (vgl. BTDrucks 17/13705, S. 7). Über die sonstigen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden (§ 26 EuWG). ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 1/18 (Urteil)

  ...331 <336>; 82, 30 <35 f.>; 109, 130 <131>; 133, 163 <166>; 135, 248 <254 Rn. 16>; stRspr). Ein Ausschlusstatbestand liegt hingegen nicht vor im Falle der Mitwirkung an ei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 8/13 (Urteil)

  ...3 bat der Bundeswahlleiter sie mit Schreiben vom 20. Juni 2013 unter Verweis auf § 18 Abs. 2 Satz 6 BWG, entsprechende Nachweise zu erbringen, um dem Bundeswahlausschuss die Prüfung zu erm...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 4/13 (Urteil)

  ...3 die Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fest. Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG seien erfüllt, nicht jedoch die Kriterien der ...