Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 931/12 (Urteil)

...in erzwingbares Mitbestimmungsrecht gibt es auch nur in Betrieben, in denen ein Betriebsrat gebildet ist. Gleiches gilt für tarifvertragliche Regelungen, die eine Tarifbindung oder Allgemeinverbindlic...