• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 55/17 (Urteil)

  ...antrags eine erneute Abschiebungsandrohung erfolgen muss. Da § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG gerade verhindern soll, dass der Ausländer wegen der mit dem Asylantrag verbundenen Aufenthaltsgestattung (§ 55 As...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)

  ...ar das Asylverfahren im Zeitpunkt der Haftanordnung noch nicht gemäß § 33 Abs. 1 und 3 AsylG beendet. Nach § 33 Abs. 1 AsylG gilt zwar der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)

  ...ass § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG auf die Haft nach der Dublin-III-Verordnung anwendbar ist, ergibt sich mittelbar auch aus der Regelung in § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG. Nach dieser Vorschrift endet die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 164/16 (Urteil)

  ...Asylantrags nicht wirksam bekannt gemacht worden, ihm als Folge dessen weiterhin gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet gewesen sei und er deshalb nach § 15 Abs. 4 Sat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/16 (Urteil)

  ...and seiner Wahl aufzunehmen (§ 18a Abs. 1 Satz 5 AsylG). Beantragt der Betroffene Asyl, ist - was der Ablauf der Antragsprüfung im vorliegenden Fall belegt - sichergestellt, dass der Aufenthalt im Tra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 182/17 (Urteil)

  ...a) Nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG darf ein Ausländer, der nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag stellt, erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes abgeschobe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 170/16 (Urteil)

  ...ache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a AsylG) über einen Asylantrag des Betro...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/16 (Urteil)

  ...§ 62 AufenthG enthält im Hinblick auf die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate daue...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 5/17 (Urteil)

  ...at das Amtsgericht nicht den Haftgrund des unangekündigten Wechsels des Aufenthaltsortes gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG angenommen. Vielmehr hat es die Haftanordnung auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 193/16 (Urteil)

  ...anitäranlagen verfügt und damit die Anforderungen an eine Wohnung im Sinne von § 1 Abs. 2 WEG erfüllen würde (vgl. dazu BayObLG, FGPrax 2005, 11, 13; Bärmann/Armbrüster, WEG, 13. Aufl., § 1 Rn. 15, § ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 54/17 (Urteil)

  ...aftantrag angegeben hatte, der Betroffene habe nach eigenen Angaben seinen Reisepass auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland verloren, dies mache eine Passbeschaffung über das algerische Ko...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 178/16 (Urteil)

  ...30. Oktober 2013 - V ZB 90/13, Asylmagazin 2014, 57 Rn. 6), werden vielmehr in § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG zusammengefasst. Hieraus erklärt sich die gegenüber § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG abweichende F...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 333/17 (Urteil)

  ...Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 2; MünchKommBGB/Lipp 6. Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 34; Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Anh. Art. 5 EGBGB Rn. 23; Staudinger/Hausmann BGB [2013] Art. 7 EGBGB Rn. 20; aA OLG Karlsruhe Fam...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 162/17 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft habe der Zurückweisung des Betroffenen durch Abschiebung nach Pakistan zugestimmt. Die Vorschriften des § 62 Abs. 3 AufenthG über die Haftgründe seien zwar nicht anwendbar; der Haftgr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 9/17 (Urteil)

  ...Afghanistan und Pakistan ums Leben. Aktueller Anführer der Organisation ist Maulwai Haibatallah Akhundzada, der von Sirajuddin Haqqani und Maulawai Muhammad Ya´qub (Sohn des ersten Führers Mullah Omar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 423/17 (Urteil)

  ...as deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haage...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 383/17 (Urteil)

  ...as deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haage...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 69/17 (Urteil)

  ...ar geht der Revisionsantrag dahin, dass das Urteil nur im Strafausspruch aufzuheben sei. Doch hat die Staatsanwaltschaft eingangs der Revisionsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sach...