• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 45/18 (Urteil)

  ...des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/16 (Urteil)

  ...des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die weitere in § 71a Abs. 1 AsylG genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des As...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/17 (Urteil)

  ...dass die Regelungen der VO (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-VO) auf den vorliegenden Fall anwendbar sind und hier zu einem Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland geführt haben. Der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)

  ...§ 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Feh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/16 (Urteil)

  ...den Bescheid des Bundesamts aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Nach der Dublin II-Verordnung sei die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf Deutschland übergegangen, weil der...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)

  ...dies nicht durch eine Änderung von § 26a Abs. 2 AsylG zum Ausdruck gebracht hat. Denn aus den Materialien zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG geht hervor, dass mit Drittstaaten im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 A...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)

  ...dies nicht durch eine Änderung von § 26a Abs. 2 AsylG zum Ausdruck gebracht hat. Denn aus den Materialien zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG geht hervor, dass mit Drittstaaten im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 A...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/16 (Urteil)

  ...dies nicht durch eine Änderung von § 26a Abs. 2 AsylG zum Ausdruck gebracht hat. Denn aus den Materialien zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG geht hervor, dass mit Drittstaaten im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 A...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2435/17 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 1 und 2 AsylG); diese wiederum umfasst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG). Das Offensich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 3 AsylG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass bereits bei Vorliegen der in § 33 Abs. 1 und 3 AsylG normierten Voraussetzungen die Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 AsylG) endet. Vielmehr bedar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 131/17 (Urteil)

  ...de, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen - einer Verknüpfung zu den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen im Sinne des § 3a Abs. 3 AsylG ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/16 (Urteil)

  ...da das zuständige Bundesamt auf Weisung des Bundesministeriums des Innern keine Überstellungen nach Griechenland durchführe und der Asylantrag der Betroffenen durch das Bundesamt in eigener Zuständigk...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/15 (Urteil)

  ...den Voraussetzungen des § 34a AsylG die Abschiebung in diesen Staat angedroht wird. Im Rahmen der Entscheidung nach § 71 a AsylG findet hingegen, ausgehend von einer Zuständigkeit der Bundesrepublik D...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/16 (Urteil)

  ...dies nicht durch eine Änderung von § 26a Abs. 2 AsylG zum Ausdruck gebracht hat. Denn aus den Materialien zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG geht hervor, dass mit Drittstaaten im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/15 (Urteil)

  ...der Bundesrepublik Deutschland Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte diesen Asylantrag durch Bescheid vom 13. März 2013 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 33/14 (Urteil)

  ...Damit sei Deutschland für die Behandlung der Asylanträge zuständig geworden. Andernfalls würden die Mitgliedstaaten für das Wiederaufnahmeverfahren keiner Fristbestimmung unterliegen. Dies würde der g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 34/14 (Urteil)

  ...Damit sei Deutschland für die Behandlung der Asylanträge zuständig geworden. Andernfalls würden die Mitgliedstaaten für das Wiederaufnahmeverfahren keiner Fristbestimmung unterliegen. Dies würde der g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/15 (Urteil)

  ...Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden kann. Durch den Verweis auf § 26a AsylG und § 27a AsylG kennzeichnet § 3...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/15 (Urteil)

  ...d und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben, d.h. ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die der Durchführung nicht mehr entgege...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 32/14 (Urteil)

  ...Damit sei Deutschland für die Behandlung der Asylanträge zuständig geworden. Andernfalls würden die Mitgliedstaaten für das Wiederaufnahmeverfahren keiner Fristbestimmung unterliegen. Dies würde der g...