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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 10/16 (Urteil)
...§ 30i BetrAVG [gelten und] insbesondere auf der Grundlage von § 30 i BetrAVG erhobene Beiträge, die nicht mehr der Deckung der sog. Altlast dienen, zur Deckung des Aufwandes im laufenden Erhebungszeit...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/09 (Urteil)
...d davon ausgegangen, dass der Beitragstatbestand des § 10 Abs. 1 BetrAVG und die Regelung der Bemessungsgrundlage in Abs. 3 Nr. 1 und 3 der Vorschrift auch kongruent rückgedeckte und pfandrechtlich ge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 11/16 (Urteil)
...§ 30i BetrAVG [gelten und] insbesondere auf der Grundlage von § 30 i BetrAVG erhobene Beiträge, die nicht mehr der Deckung der sog. Altlast dienen, zur Deckung des Aufwandes im laufenden Erhebungszeit...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 3/16 (Urteil)
...dung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entspricht. Die analoge Heranziehung des § 2 Abs. 1 BetrAVG oder eines daraus abgeleiteten Rechtsgedankens wiederum ist in den Fällen der Haftungsteilung gemäß § 171d Abs. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/16 (Urteil)
...dung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entspricht. Die analoge Heranziehung des § 2 Abs. 1 BetrAVG oder eines daraus abgeleiteten Rechtsgedankens wiederum ist in den Fällen der Haftungsteilung gemäß § 171d Abs. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 33/12 (Urteil)
...Da der Beklagte nach § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrAVG den Beitragsbedarf für das laufende Kalenderjahr zu ermitteln und die erforderlichen Beiträge auf der Grundlage der in diesem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 27/12 (Urteil)
...Da der Beklagte nach § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrAVG den Beitragsbedarf für das laufende Kalenderjahr zu ermitteln und die erforderlichen Beiträge auf der Grundlage der in diesem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 29/12 (Urteil)
...Da der Beklagte nach § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrAVG den Beitragsbedarf für das laufende Kalenderjahr zu ermitteln und die erforderlichen Beiträge auf der Grundlage der in diesem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/09 (Urteil)
...d des Vorschusses für das Jahr 2005 bezifferte die Klägerin die Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3 BetrAVG für das Jahr 2004 mit 329 623 344 € und erklärte, davon entfielen 2 374 935 € auf ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 32/12 (Urteil)
...Da der Beklagte nach § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrAVG den Beitragsbedarf für das laufende Kalenderjahr zu ermitteln und die erforderlichen Beiträge auf der Grundlage der in diesem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 30/12 (Urteil)
...Da der Beklagte nach § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrAVG den Beitragsbedarf für das laufende Kalenderjahr zu ermitteln und die erforderlichen Beiträge auf der Grundlage der in diesem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 28/12 (Urteil)
...Da der Beklagte nach § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrAVG den Beitragsbedarf für das laufende Kalenderjahr zu ermitteln und die erforderlichen Beiträge auf der Grundlage der in diesem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 31/12 (Urteil)
...Da der Beklagte nach § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrAVG den Beitragsbedarf für das laufende Kalenderjahr zu ermitteln und die erforderlichen Beiträge auf der Grundlage der in diesem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/11 (Urteil)
...der Regelung in § 35 Satz 1 VwVfG selbst, sondern nur dem jeweils einschlägigen Fachrecht entnommen werden, unbeschadet des Umstands, dass dessen Auslegung sodann für die Anwendung des bundesrechtlich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/10 (Urteil)
...deren Teil der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, die Regelung des § 5a Abs. 5 AEG entspreche derjenigen des § 12 Abs. 5 GüKG, wobei das Verlangen der Eisenbahnaufsichtsbehörden durch den Grundsatz d...