• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 12/15 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 6 AEG oder über einen Rahmenvertrag nach § 14a AEG nicht zustande kommt. Antragsberechtigt sind die Zugangsberechtigten, deren Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur beeinträchtigt sein...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/13 (Urteil)

  ...§ 11 Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 auferlegt, ändert, beibehält oder widerruft (Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach § 12 Abs. 1,...