• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)

  ...indung mit § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II könnten §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII nur dann zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen, wenn gerade der in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII ange...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 (Urteil)

  ...inanziert. Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz, § 341 Abs. 2 SGB III) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherungspflichtigen (§§ 342 bis 345b SGB III), die bis zur Bei...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1526/12 (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II anzuerkennen sei, da sie als einzig erwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zu...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1417/10 (Urteil)

  ...ie infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, einschließlich notwendiger Begleitpersonen und bestimmter Hilfsmitt...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 (Urteil)

  ...inen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG sowohl durch die angegriffenen Entscheidungen als auch durch die mittelbar angegriffenen Vorschriften der § 74 Satz 4 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 SGB VI ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1687/14 (Urteil)

  ...is nach § 57 Abs. 2 SGB VI a.F. beziehungsweise nach § 249b SGB VI sei verfassungsgemäß, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Gewährung beitragsfreier Berücksichtigungszeiten wegen Pflege ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1883/10 (Urteil)

  ...iterer Zulässigkeitsfragen - unbegründet, soweit sie sich gegen die Sachentscheidung des Sozialgerichts richtet. Die Auslegung des Begriffs "Witwe" in § 46 SGB VI durch das Sozialgeric...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1768/11 (Urteil)

  ...ichen Weiterbildung im Sinne von § 77 SGB III a.F. absolviert habe. Die Förderung einer Ausbildung nach § 77 SGB III a.F. führe nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. Ob...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2980/14 (Urteil)

  ...ionären Pflegeeinrichtungen "Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3514/14 (Urteil)

  ...icht. Bei der Eingliederungshilfe gäbe es mit §§ 53 ff. SGB XII und § 35a SGB VIII zwei sich ausschließende Anspruchsgrundlagen. Hier sei § 35a SGB VIII vorrangig und daher das Verwaltungsgericht zust...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 287/14 (Urteil)

  ...iese drei Monate sind in ihrem Versicherungsverlauf neben Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung auch Pflichtbeitragszeiten aus einem beitragspflichtigen Verdienst zur Sozialversicherung im Beitrit...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2926/14 (Urteil)

  ...§ 228 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Im streitigen Zeitraum fielen dafür Kosten von 60 Euro für ein Jahr beziehungsweise 30 Euro für ein halbes Jahr an (vgl. § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB IX in der im Streitzeitrau...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 (Urteil)

  ...ines wirkstoffgleichen Arzneimittels ist nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V die Ersetzung grundsätzlich durch ein Arzneimittel vorzunehmen, für das eine Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V mit Wir...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)

  ...SGB II). Für das erste Halbjahr 2013 bewilligte ihr das Jobcenter Arbeitslosengeld II. Ab Oktober 2013 rechnete sie aufgrund einer freien Mitarbeit in einem Kosmetiksalon mit Einnahmen in Höhe von 300...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1133/12 (Urteil)

  ...ind nach § 110 Abs. 1 SGB XI in Verbindung mit § 23 Abs. 1 SGB XI verpflichtet, mit den pflegeversicherungspflichtigen Personen einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SG...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/14 (Urteil)

  ...ie die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. 2Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem beruf...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 979/12 (Urteil)

  ...itsamtes steht nach § 119 Abs. 2 SGB III a.F. zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist ein Arbeitsloser nach § 119 Abs. 3 SGB III a....

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3042/14 (Urteil)

  ...iologie (Internist und Kardiologe) sowie für die Ausbildung zum Facharzt für Radiologie (Radiologe) unter Einschluss der Schwerpunkte Kinderradiologie und Neuroradiologie. Sie sieht in § 3 Abs. 3 das ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 617/14 (Urteil)

  ...ich sind. Es ist also der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfolgt damit anders als § 20 SGB II im Ausgangspunkt einen Individualisi...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 429/11 (Urteil)

  ...i § 10 Abs. 3 SGB V handelt es sich um einen Ausschlusstatbestand von der familienpolitischen Leistung der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern bis zu den in § 10 Abs. 2 SGB V geregel...