• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 85/11 (Urteil)

  ...§ 125 Satz 1 UmwG ua. auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eingreift, soweit sich aus dem Dritten Buch des UmwG nichts anderes ergibt. Das ist bei einer zu beurteilenden Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3221/10 (Urteil)

  ...UmwG) können Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden (§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die Vertret...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2658/10 (Urteil)

  ...UmwG) können Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden (§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die Vertretungsor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)

  ...§ 3 des Verschmelzungsvertrags-- zur Durchführung der Verschmelzung gemäß § 55 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) erhöht, so entstehen keine Bezugsrechte. Denn eine Kapitalerhöhung nach § 55 UmwG z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/08 (Urteil)

  ...§ 207 UmwG ausscheiden, an der Rückwirkung der Umwandlung gemäß § 2 UmwStG nicht teilnähmen und deshalb steuerrechtlich so zu behandeln seien, als würden sie nicht Mitunternehmeranteile, sondern ihre ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2323/07 (Urteil)

  ...UmwG) können Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden (§§ 2 ff., 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die Vertretung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 205/14 (Urteil)

  ...§ 171 in Verbindung mit § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG für eine Ausgliederung, mit welcher ein Unternehmen der Privatwirtschaft denselben Effekt erreichen könnte, oder wenn die Bundesrepublik Deutschland ihr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 225/10 (Urteil)

  ...§ 174 Abs. 1, § 175 Nr. 1, § 176 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). 36 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 109/14 (Urteil)

  ...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Beklagten unwirksam. Anders als vom Landgericht angenommen, komme eine Überprüfung der Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/16 (Urteil)

  ...§ 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO gelten entsprechend (§ 10d Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 54/09 (Urteil)

  ...§ 324 UmwG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten. 57 ...