• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1671/13 (Urteil)

  ...SGB XII ab. Die Beschwerdeführerin verfüge über ausreichendes Vermögen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII sei ein Hausgrundstück dann geschützt, wenn es selbst be...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2507/16 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, der nicht unionsrechtswidrig sei. Da der Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung) der Regelung im SGB II ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 192/12 (Urteil)

  ...XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18; Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, juris, Rn. 9). ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 725/14 (Urteil)

  ...§§ 27 ff. SGB VIII zu beantragen, zu entziehen. Die auf die Unterbringung des Kindes im Waisenhaus folgende Zeit sei von wiederkehrender Obdachlosigkeit der Eltern, wenig geklärten familiären Verhältn...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2882/13 (Urteil)

  ...SGB VIII gemäß §§ 1666, 1666a BGB, weil Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung in dem Hauptsacheverfahren noch nicht ausgeräumt seien. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde die einstwe...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2695/13 (Urteil)

  ...§§ 27 ff. SGB VIII) - einschließlich der für die Fremdunterbringung des Kindes relevanten Heimerziehung oder sonstigen betreuten Wohnformen (§ 34 SGB VIII) - zu beantragen, erscheint ebenso ungewiss w...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 350/18 (Urteil)

  ...§§ 34 ff. SGB XII) zu erfassen. Dies habe der Besoldungsgesetzgeber verkannt. 3 ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 160/14 (Urteil)

  ...§§ 1666, 1666a BGB oder den Vorschriften des SGB VIII über die Gewährung öffentlicher Hilfen ist für die Annahme einer Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen des Jugendamts nichts erkennba...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3121/13 (Urteil)

  ...§§ 27 f. SGB VIII und wies die Beschwerde im Übrigen zurück. 10 Nach den Feststellungen des Jugend...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2569/16 (Urteil)

  ...§§ 27 ff. SGB VIII) gestärkt, erscheine deshalb aus heutiger Sicht die Trennung des Kindes von seiner Herkunftsfamilie nicht mehr gerechtfertigt, sondern seine behutsame Rückführung geboten. ...