2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/13 (Urteil)
...§§ 10, 11 TKG noch den Erlass einer Regulierungsverfügung gemäß § 13 TKG zum Gegenstand. Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht. Die Funktion des § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG besteht darin...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/16 (Urteil)
...§ 43 und § 43a LuftVZO erforderlichen staatlichen Genehmigung einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterlegen; daran ändere § 19b LuftVG nichts. Diese Überprüfung genüge den ve...