• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 93/19 (Urteil)

  ...ber 1992 - 1 BvR 1232/92 -, juris, Rn. 5). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Ankündigung einer Begründung mit einem konkret bestimmbaren Zeitpunkt verknüpft hatte, bedingt keine abweichende B...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 612/12 (Urteil)

  ...betriebs gehe, sei die für den abhängigen Bahnbetrieb erstellte Grobplanung der An- und Abflugrouten ausreichend, um die Lärmbetroffenheit auch bei unabhängigem Bahnbetrieb abzuschätzen. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3222/09 (Urteil)

  ...Beschwerdeführer zu 2) drohen zwar mit dem Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG sowie der Strafbarkeit nach § 2 BauFordSiG erhebliche Sanktionen. Dass diese in...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 (Urteil)

  ...ber Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004, BGBl I S. 3102, 3103; vgl. auch BTDrucks 15/2946, S. 6, 23; zur heutigen Rechtslage vgl. § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB). Für den Berei...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (Urteil)

  ...BGBl I S. 1243 - NEhelG) zum 1. Juli 1970 wurde § 1589 Abs. 2 BGB a.F. aufgehoben (Art. 1 Nr. 3 NEhelG). Nach der Übergangsregelung des Art. 12 § 10 NEhelG galt jedoch für die vor dem 1. Juli 1949 geb...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2007/10 (Urteil)

  ...bs. 2 GG), die zudem im Bürgerlichen Recht (vgl. § 2 BGB) eine maßgebliche Rolle spielt und auch bei der Frage des Jugendschutzes in Bezug auf den Tabakkonsum relevant ist (vgl. § 10 JuSchG). ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1248/11 (Urteil)

  ...Beschwerdeführerinnen ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Teilnehmerhaftung nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG jedenfalls deshalb nicht zu, weil die b...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 (Urteil)

  ...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig (I.), und im Übrigen unbegründet (II.)....