-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 113/10 (Urteil)
...§ 347 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) vorgesehenen Rechtsbehelfs erhoben wird. Eine derartige Klage wird auch nicht dadurch zulässig, dass nach Klageerhebung der Antrag abgelehnt wird oder die a...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 6/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)
...§ 149 AO, § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) und die fälligen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO, § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG) zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO), verlet...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)
...§ 2 BSHG, § 11 Abs. 1 SGB II), da das Kindergeld bei der Ermittlung der HLU nach § 76 BSHG und bei der Grundsicherung nach § 19 Satz 3 und § 28 Abs. 2 SGB II als Einkommen anzurechnen ist (BFH-Urteil ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/08 (Urteil)
...§ 231 AO Rz 5; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 231 AO Rz 4; Kögel in Beermann/Gosch, AO, § 231 Rz 5; Frotscher in Schwarz, AO, § 231 Rz 2; Pahlke/ König/Fritsch, Abgaben...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/11 (Urteil)
...§ 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO vom 19. Dezember 1986 --VO zu § 180 Abs. 2 AO-- (BGBl I 1986, 2...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)
...§ 44 Abs. 1 FGO ist eine Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO) --vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO-- nur zulässig, wenn das Vorverfahren über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz ode...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 107/15 (Urteil)
...AO § 347 Rz 76 f.; BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19). Der Ablehnungsbescheid wird nicht nach § 365 Abs. 3 AO Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Vielmehr bedarf es zu seiner A...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)
...§ 130 Abs. 1 AO zu prüfen (Jatzke in Beermann/Gosch, AO § 71 Rz 13, m.w.N.). Erst recht hängt der Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids nicht von der vollständigen Erstellung und Vorla...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 43/14 (Urteil)
...§ 9 Abs. 3 und Abs. 4 GBV AO (idF vom 19. Juni 2013) im Betrieb D gerichtet. Ausgehend vom Anlassfall geht es der Arbeitgeberin nicht um die Klärung, ob sich die Geltung von § 9 Abs. 3 GBV AO auch auf...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)
...§§ 69, 166 AO. Er macht geltend, er sei nicht gemäß § 166 AO mit seinen Einwendungen gegen die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Jahr 2010, die er weiter verfolgt, ausgeschlossen. Der Widerspruch ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/15 (Urteil)
...§ 7 EStG oder § 82b EStDV vergleichbare Regelung in § 33 EStG. Eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 EStG, § 82b EStDV oder § 10d EStG nahelegen würde, liegt nicht vor (Senatsurteil v...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/12 (Urteil)
...§§ 69, 34, 191 der Abgabenordnung (AO) auf 90 % der aus dem Zeitraum Dezember 2009 bis September 2010 rückständigen Umsatzsteuern und Nebenabgaben der Ltd. in Haftung, nachdem dieser auf Nachfragen zu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 4/14 (PKH) (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/15 (Urteil)
...§§ 1975 ff. BGB, §§ 315 ff. InsO) entspricht das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen dem Nachlass. Der Bestand des Nachlasses richtet sich dabei nicht nach dem Stand beim Eintritt des Erbfalls. Viel...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 173/17 (Urteil)
...§ 267 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1999 – 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200 mwN noch zu amtlichen Kennzeichen nach §§ 18, 23 StVZO; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 267 Rn. 23). Nur das mit de...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...§ 5 AO). Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein voraussetzungsloses Ermessen. Vielmehr setzen die abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO und der Erlass nach § 227 AO voraus, dass ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 602/14 (Urteil)
...§ 376 Abs. 1 AO durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2794, 2828) auf zehn Jahre (§ 376 Abs. 1 AO). Diese Vorschrift gilt für alle bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 25. Dezember 200...