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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 6/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...