Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 13/07 (Urteil)

...§ 31a AO zu § 393 Abs. 2 AO ist unklar. Teilweise wird angenommen, das Verwendungsverbot aus § 393 Abs. 2 Satz 1 AO gelte auch für Daten, die gemäß § 31a AO an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt...