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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 389/13 (Urteil)
...§ 324 Rn. 9; Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 324 ff. Rn. 30; MünchKomm/Schmitz, StGB, 2. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 324 ff. Rn. 99). Die erteilten Aufent...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 31/14 (Urteil)
...ffenen ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft. Der Betroffene darf seine Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)
...§ 2 Abs. 15 Satz 1, Abs. 14 Nr. 2 u. 3 AufenthG. Der Betroffene habe durch die Angabe, syrischer Staatsangehöriger zu sein, über seine Identität im Sinne von § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG getäuscht. Zude...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 62/17 (Urteil)
...§§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)
...§ 42 StAG ausdrücklich an § 98 BVFG und nicht an § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG orientiert hat, können die zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze für die Auslegung von § 42 StAG nicht heran...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 6/14 (Urteil)
...§ 62 AufenthG) und in den §§ 415 ff. FamFG. Über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung hat gemäß Art. 104 Abs. 2 GG ein Richter zu entscheiden. Wird gegen diese Bestimmungen verstoßen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 118/17 (Urteil)
...§ 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)
...ff i.S.v. § 32 Abs. 2 StGB ausgeht, dem vom hoheitlichen Handeln Betroffenen aber lediglich ein (eingeschränktes) Notwehrrecht gewährt (so etwa Amelung JuS 1986, 329, 337; Rönnau/Hohn aaO § 32 Rn. 134...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 12/15 (Urteil)
...ffenen hierzu nach § 34, § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG persönlich anhören müssen. Von einer Anhörung darf das Beschwerdegericht nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG absehen, wenn ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 42/17 (Urteil)
...§ 35 Abs. 1 FamFG festgesetzten Zwangsgelds sind § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 3, § 3, § 6 JBeitrO iVm den in § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO für anwendbar erklärten Bestimmungen der Zivilprozesso...